Klingbeil räumt Fehler der Ampelkoalition ein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat Versäumnisse seiner Partei in der Wirtschaftspolitik eingeräumt. Spätestens nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Haushalt im Herbst 2023 hätte die Ampelkoalition neue Prioritäten setzen müssen, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Die Sicherung des Industriestandorts hätte schneller Thema Nummer eins sein müssen.“

Zugleich sprach sich Klingbeil für harte Reaktionen des Staates bei Schwarzarbeit von Bürgergeldempfängern aus. Ziel der SPD sei, Menschen in Arbeit zu bringen, erklärte der Parteivorsitzende. „Und deshalb bin ich da auch sehr klar, dass es nicht geht, wenn jemand eine staatliche Leistung bekommt und sich zurücklehnt oder schwarzarbeitet. Ich will, dass der Staat in diesen Fällen hart reagiert“, sagte er. „Wer arbeiten kann – und ich sage ausdrücklich kann -, der muss arbeiten.“

Foto: Autoproduktion (Archiv) (via dts Nachrichtenagentur)