Grundsteuer‑Zoff in Löhne! CDU fordert Mega‑Check der umstrittenen Hebesätze
In Löhne knistert die Luft: Die CDU‑Fraktion sorgt mit einem brisanten Antrag für Wirbel im Rathaus und fordert eine umfassende Überprüfung der umstrittenen Grundsteuer‑Hebesätze. Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, das Kommunen in NRW derzeit mächtig unter Druck setzt.
Denn seit der großen Grundsteuerreform, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig wurde, dürfen Städte in Nordrhein‑Westfalen unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngebäude festlegen. Einige Kommunen – auch Löhne – haben davon Gebrauch gemacht und Nichtwohngrundstücke deutlich stärker belastet. Doch genau diese Praxis könnte jetzt ins Wanken geraten.
Der Auslöser: Ein Grundsteuerbescheid der Stadt Hilden wurde von den Düsseldorfer Richtern kassiert. Die Begründung: Die Differenzierung zwischen Wohn- und Nichtwohngebäuden sei in dieser Form nicht sauber begründet, führe zu unverhältnismäßigen Belastungssprüngen und verletze damit den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Besonders heikel: Die Hebesätze in Löhne liegen mit 605 Prozent für Wohnen und 1.210 Prozent für Nichtwohnen nahezu im selben Verhältnis wie in Hilden. Ein Risiko, das die CDU nicht länger ignorieren will.
Die Fraktion warnt vor einem möglichen finanziellen Erdbeben: Sollten höhere Gerichte die Regelung kippen, drohen Rückzahlungen in großem Stil, Haushaltslöcher, Klagewellen und ein enormer Verwaltungsaufwand.
Deshalb fordert die CDU, dass die Verwaltung die aktuelle Hebesatzsatzung sofort rechtlich prüfen lässt, das Düsseldorfer Urteil detailliert auswertet und parallel ein alternatives Grundsteuerkonzept entwickelt – rechtssicher, sozial ausgewogen und im Zweifel schnell umsetzbar. Ein einheitlicher Hebesatz, Übergangsmodelle oder neue, sauber begründete Differenzierungen stehen dabei als Optionen im Raum.
Zudem verlangt die CDU einen umfassenden Bericht über die aktuelle Rechtslage, laufende Verfahren, mögliche Erstattungsansprüche und die finanziellen Risiken für den städtischen Haushalt. Unterzeichnet ist der Antrag vom Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Maik Büssing und seinem Stellvertreter Friedhelm Abke. Jetzt liegt der Ball beim Rat der Stadt Löhne – und eines ist klar: Die Diskussion um die Grundsteuer dürfte so schnell nicht abkühlen.